Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - fehlende vorherige Verhandlung - abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt - fehlende vorherige Verhandlung - abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 633

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• Drs-Bund, 23.09.2003 - BT-Drs 15/1615

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14

  Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 15/1615 S. 54) lässt sich entnehmen, dass im Falle des Nichtzustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung die mit der Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Festlegungen durch Verwaltungsakt getroffen werden können sollen.
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus SG Stuttgart, 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14

  Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R).

• SG Stuttgart, 07.07.2014 - S 18 AS 3048/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - teilweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

  Die "Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt" sei rechtswidrig, wozu er auf den Beschluss des SG Stuttgart vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER verweise, wonach ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung rechtswidrig sei.

  Der vorliegende Sachverhalt weist danach schon keinerlei Ähnlichkeiten mit dem, dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Beschluss der Kammer S 18 AS 2698/14 ER zugrundeliegenden Sachverhalt auf.

• SG Düsseldorf, 26.08.2019 - S 18 AS 2763/19
  Die Berechtigung, einen Ein-gliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhand-lungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER).

  Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Entwurf einer Eingliede-rungsvereinbarung anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht (SG Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2016 - L 13 AS 92/16
  Es wird im Hinblick auf den Wortlaut der o. g. Vorschrift die Auffassung vertreten, dass nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden kann, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist, und dementsprechend ein Eingliederungsverwaltungsakt mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt rechtswidrig ist (SG Stuttgart, Beschluss vom 21. Mai 2014 - S 18 AS 2698/14;… Sonnhoff, jurisPK-SGB II, § 15 Rn. 30).